Fahrradfahren im täglichen Verkehr

Lebenswert? Autos dominieren auf den Straßen. © ADFC | april agentur

Offener Brief: Bündnis dringt auf schnelle Reform des Verkehrsrechts

Auch nach über einem Jahr im Amt hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch immer keinen Entwurf für ein modernisiertes Straßenverkehrsrecht vorgelegt. Ein Verbände-Bündnis fordert in einem Offenen Brief sofortiges Handeln.

Unter dem Motto „Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!“ fordern die Unterzeichnenden Bundesverkehrsminister Wissing auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der das Straßenverkehrsgesetz zu einem Gesetz für alle Verkehrsteilnehmenden macht“.

Gesellschaft sieht Reformbedarf

Die Verbände zeigen sich alarmiert, dass es noch immer keinen Referentenentwurf gibt - trotz eines breiten gesellschaftlichen Konsens über den Reformbedarf im Sinne der Mobilitätswende und diverser auf dem Tisch liegender Rechtsgutachten für eine zeitnahe Umsetzung.

Modernes Verkehrsrecht für lebenswerte Städte

Im Brief heißt es: „Gute Straßen sind für alle da! Wir brauchen ein modernes Straßenverkehrsrecht statt ‚Auto first‘“.

Die Verbände plädieren dafür, dass die Ziele des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes, die „Vision Zero“ und die Möglichkeiten für städtebauliche Entwicklung in den Kommunen als gleichberechtigte Ziele in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) integriert werden. So wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat.

Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts sei von zentraler Bedeutung für das Erreichen der Klimaziele vor Ort, für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und für gesunde, lebenswerte Städtem, so das Bündnis.

Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Fahrradwirtschaft

Unterzeichnet haben den offenen Brief folgende Verbände und Organisationen: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband CarSharing (BCS), ChangingCities, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Verbund Service und Fahrrad (VSF), Bundesverband Zukunft Fahrrad.

Den offenen Brief finden Sie als PDF zur Ansicht und zum Download in der blauen Medienbox. Die ADFC-Pressemitteilung zum Offenen Brief finden Sie hier.

alle Themen anzeigen

Werde ADFC-Mitglied!

Unterstütze den ADFC und die Rad-Lobby, werde Mitglied und nutze exklusive Vorteile!

  • exklusive deutschlandweite Pannenhilfe
  • exklusives Mitgliedermagazin als E-Paper
  • Rechtsschutz und Haftpflichtversicherung
  • Beratung zu rechtlichen Fragen
  • Vorteile bei vielen Kooperationspartnern
  • und vieles mehr

Dein Mitgliedsbeitrag macht den ADFC stark!

Zum Beitrittsformular

Verwandte Themen

Verkehrsentwicklungsplan 2035 Region Hannover

Pressemiteilung der Region Hannover zum im Juli beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan 2035

Vorrangnetz für den Alltagsradverkehr kommt gut voran

Das Vorrangnetz für den Alltagsradverkehr in der Region Hannover kommt gut voran:

- 49 Ortsdurchfahrten verbessert, elf…

ADFC erhebt Einwendungen im Planfeststellungsverfahren Südschnellweg

Wie schon in der HannoRad geschrieben, sind wir mit den Plänen zum Südschnellweg nicht einverstanden

ADFC Stellungnahme: Umgestaltung des Platzes am Steintor

Der ADFC Stadt Hannover hat eine Stellungnahme zur Umgestaltung des Platzes am Steintor verfasst. Die Pläne sehen keinen…

Verkehrskompetenz - Sicher Radfahren - Regeln und Tipps

In 7 Einzelvideos gibt der ADFC Region Hannover e.V. Tipps zu sicherer Infrastruktur, Verkehrsregeln und den…

Blick über das Calenberger Land auf Hannovers Skyline

Radtour zu Wasserbüffeln, Hexenhaus und Ihme-Ursprung

Überraschendes im Calenberger Land

Tour-Länge: 35km ab/bis Hannover-Wettbergen

Kindgerechte Fahrradschlösser führen spielerisch an das An- und Abschließen des Fahrrads heran.

Laufräder und Fahrradzubehör für Kinder

Es gibt Laufräder zum Radfahren lernen und praktisches Zubehör für Kinderfahrräder wie Klingeln. Es gibt aber auch…

Opa mit zwei Kindern auf Fahrradweg im ländlicher Umgebung

ADFC-Empfehlungen für kinderfreundliche Radangebote

Mit Kindern auf Radtour: Empfehlungspapier ist online

Im Vordergrund mehrere E-Scooter eines Verleihs, im Hintergrund mehrere Fahrräder, einige Personen und Gebäude

E-Scooter und Co. auf Radwegen: Was müssen Radfahrende wissen?

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, kurz eKFV, ist seit dem 15. Juni 2019 in Kraft. Sie verweist E-Scooter und Co.…

https://hannover-region.adfc.de/artikel/offener-brief-buendnis-dringt-auf-schnelle-reform-des-verkehrsrechts-2

Bleiben Sie in Kontakt