„Wir sehen nichts“: ADFC fordert mehr Engagement für den Radverkehr
Der Radverkehr befindet sich seit Jahren im Aufwind, wovon auch der Allgemeine DeutscheFahrrad-Club (ADFC) in Niedersachsen profitiert. Mit mittlerweile knapp 24.000 Mitgliedern
landesweit ist der Landesverband seit der Corona-Pandemie um fast 10 Prozent gewachsen.Durch die Neumitglieder hat sich auch das Selbstverständnis des Vereins geändert. Aus dem reinen Hobbyverein wurde eine Lobbyorganisation. Infolgedessen gewinnt der Verein mit seinen 39 Kreisverbänden auch politisch immer mehr an Gewicht. Seit der Kommunalwahl 2021 hat
der ADFC-Landesvorsitzende Rüdiger Henze das Gefühl: „Wir sind angekommen. Man nimmt uns als Fachpartner wahr.“ Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2022 habe der ADFC sogar acht von neun Kernforderungen platzieren können – teilweise im Originalwortlaut. „Mehr kann man nicht machen“, meint Henze zufrieden. Doch die positive Aufbruchstimmung verebbt allmählich, denn bei der Umsetzung hapert es. Das von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis 2030 von 15 auf mindestens 25 Prozent zu steigern, befinde sich weiterhin in ganz weiter Ferne. Und dass man das Fahrrad in Niedersachsen als ein Rückgrat der Verkehrswende betrachtet, kann der ADFC bislang allenfalls punktuell feststellen. Kommunen wie die Städte Nordhorn, Hannover, Oldenburg, Rotenburg/Wümme oder der Landkreis Osnabrück würden zwar viel bewegen. Insgesamt bemängelt der ADFC-Vorsitzende allerdings: „Wir müssen den Verkehrsraum neu verteilen und diese Neuverteilung kann nur zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs gehen. Aber auf Landesebene sehen wir davon nichts. “Das sind aus Sicht des ADFC die wichtigsten Baustellen für Niedersachsen: Netzgedanke fehlt: „Unser Ziel ist ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz in Niedersachsen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein Konzept dafür ist aber auch ein Jahr nach Regierungsantritt nicht in Sicht. „Es fehlt der landesweite Netzgedanke. Die Radwege werden oft zusammenhangslos gebaut, die Kommunen stimmen sich nicht miteinander ab“, kritisiert ADFC-Referentin Isabella Breeck. Koordiniert werde der Radwegeausbau bislang höchstens auf Kreisebene. „Der Häuptlingsgedanke muss weg, die Landräte müssen sich öffnen“, fordert Henze. Gleichzeitig müsse es aber auch eine landesweite Planung geben, die zentral gesteuert wird. Diese Aufgabe könne beispielsweise durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) erfüllt werden, die laut Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ohnehin zu einer Mobilitätsbehörde umgestaltet werden soll. Zu wenig Radwege an Landesstraßen: 43 Prozent der niedersächsischen Landesstraßen haben keinen begleitenden Radweg, auf 3400 von 8000 Kilometern müssen die Radler
zwischen den Autos auf der Fahrbahn fahren. Hier sieht der ADFC großen Aufholbedarf, der zu zögerlich abgearbeitet werde. Im Radwegekonzept 2016 wurden zwar neue Radwege mit einer Länge von 461 Kilometern als „vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen. Davon ist laut ADFC bisher aber nur ein Bruchteil fertiggestellt worden, für 250 Kilometer hätten die Planungen noch nicht einmal begonnen. Der letzte Kilometer aus der Prioritätenliste werde voraussichtlich erst 2032 vollendet. „Es kann nicht sein, dass die Planungszeiten für Radwege bis zu zehn Jahre dauern“, moniert Henze. Problematisch seien die langen Planfeststellungsverfahren, der umständliche Grunderwerb und der Personalmangel in den Behörden. Selbst bei der Landesstraßenbaubehörde gebe es in der Regel nur halbe Stellen für die Radverkehrsplanung. „Und dieses Personal ist damit beschäftigt, Straßen zu bauen“, merkt Breeck an. Die ADFC Expertin kritisiert auch, dass zu wenig Geld in den Radverkehr investiert wird. Im niedersächsischen Haushalt 2023 stünden 9 Millionen Euro für den Radwegeneubau bereit, aber nur 4 Millionen Euro würden tatsächlich abgerufen. „Im vergangenen Jahr war das ein bisschen mehr, aber eben auch nur ein bisschen“, sagt Breeck. Mehr Komfort für Radfahrer: „Es ist nicht nur damit getan, dass wir neue Radwege bauen. Genauso wichtig ist, dass die Instandsetzung erfolgt und Lücken geschlossen werden“, sagt Henze. Seine Anforderung an einen Radweg lautet: „Er muss die Radfahrer sicher, komfortabel und zügig von A nach B bringen. Wenn ich eine Verkehrswende haben will, muss ich das den Leuten auch schmackhaft machen.“ Hier gebe es noch viel Verbesserungsbedarf. Der klassische Radweg sei gerade mal 1,50 Meter breit für beide Richtungen, als Rad- und Fußweg freigegeben und im Sommer halb zugewachsen. Aus Sicht des ADFC ist es unverständlich, dass solche Wege bei Sanierungen nicht verbreitert werden.
Zudem setzt sich der Verein dafür ein, dass mehr Wirtschafts- und Waldwege für den Radverkehr geöffnet werden. Dazu wünscht sich der ADFC eine Änderung des Waldgesetzes.
Dass sich einzelne Radler dort nicht regelkonform verhalten, dürfe nicht als Grund dafür herhalten, den Radverkehr komplett auszusperren. Henze: „In jeder Fraktion von Verkehrsträgern gibt es einen Bodensatz an Ignoranten gegenüber Spielregeln und Rücksichtnahme auf andere.“ (cwl/nkw)

Mit freundlicher Genehmigung des Rundblick Niedersachsen, Politikjournal für Niedersachsen, https://www.rundblick-niedersachsen.de/